Vorentwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020: Aufschwung der nationalen Wirtschaft

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Der am 10. Mai 2020 vom Ministerrat verabschiedete Vorentwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes(NHHG) 2020 zielt darauf ab, die Kaufkraft der Bürger zu stärken, die Steuereinnahmen des Staates zu verbessern und sich für zuverlässige ausländische Investitionen zu öffnen, heißt es in einer Erklärung des Präsidialamtes der Republik.

Folgende Maßnahmen sind unter anderem vorgesehen:

  • die Verlängerung der 50 Prozent Minderung des Gewinns aus den in den südlichen Regionen erzielten Einkommen bis 2025,
  • Befreiung von der Gesamteinkommenssteuer für Gehälter, deren Höhe ab dem 1. Juni 30.000 DA oder geringer beträgt,
  • die Erhöhung des nationalen Mindestlohns auf 20.000 DA ab dem 01. Juni.

Dem Text zufolge geht es auch darum, die nationalen Solidaritätsinitiativen zu fördern und zu unterstützen und die nationale Wirtschaft anzukurbeln, indem man sich vor allem auf “die Gründung und Entwicklung von Start-ups” durch eine Reihe von Steueranreizen und die Diversifizierung der ihnen zur Verfügung stehenden Finanzierungsinstrumente konzentriert.

Der Ministerrat hat ebenfalls Maßnahmen zur Verbesserung der Steuereinnahmen durch

  • “die Prüfung der einmaligen Pauschalsteuer,
  • die Ersetzung der Erbschaftssteuer durch die Vermögenssteuer, deren Berechnung einer aufsteigenden Skala unterworfen werden,
  • die Aufhebung des Systems der geprüften Erklärung für freie Berufe,
  • die neuen Maßnahmen bei der Versteuerung von Aktiengewinnen,
  • die Überprüfung der Mineralölsteuer und der Steuer auf neue Kraftfahrzeuge.

gebilligt.

Es ging u.a. auch um komprimierbare Kosten, Spenden und Subventionen, um Wirtschaftsakteure zu ermutigen und nationale Solidaritätsinitiativen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zu intensivieren und zu unterstützen.

Quelle: APS